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WNA_10-13

75 Wirtschaft Neckar-Alb | Oktober 2013 Bekanntmachungen | Angehörige sind die im Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung be- gründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist; 3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind mitein- ander verbunden sind. (2) Hält sich ein Prüfungsausschussmitglied nach Absatz 1 für ausge- schlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatz 1 gegeben sind, ist dies der IHK Reutlingen mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Die Entscheidung über den Aus- schluss von der Mitwirkung trifft die IHK Reutlingen, während der Prüfung der Prüfungsausschuss. Im letzteren Fall darf das betroffene Mitglied nicht mitwirken. Ausgeschlossene Personen dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein. (3) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteii- sche Ausübung des Prüfungsamtes zu rechtfertigen, oder wird von ei- nem Prüfling das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat die betroffene Person dies der IHK Reutlingen mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Absatz 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. (4) Ausbilder und Ausbilderinnen des Prüflings sollen, soweit nicht beson- dere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern, nicht mitwir- ken. (5) Wenn in den Fällen der Absätze 1 bis 3 eine ordnungsgemäße Beset- zung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die IHK Reutlin- gen die Durchführung der Prüfung einem anderen oder einem gemein- samen Prüfungsausschuss übertragen. Erforderlichenfalls kann eine andere zuständige Stelle ersucht werden, die Prüfung durchzuführen. Das gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus an- deren Gründen nicht gewährleistet erscheint. § 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören (§ 41 Abs. 1 BBiG). (2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mit- glieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag (§ 41 Abs. 2 BBiG). § 5 Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses liegt in Abstimmung mit dem Prüfungsausschuss bei der zuständigen Stelle. Einladungen, (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung), Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse werden im Einvernehmen mit dem Vor- sitz des Prüfungsausschusses geregelt. (2) Zu den Sitzungen des Prüfungsausschusses sind die ordentlichen Mit- glieder rechtzeitig einzuladen. Stellvertretende Mitglieder werden in geeigneter Weise unterrichtet. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unverzüglich der IHK Reutlingen mitteilen. Für ein verhindertes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied einzula- den, welches derselben Gruppe angehören soll. (3) Die Sitzungsprotokolle sind von der protokollführenden Person und dem Vorsitz zu unterzeichnen. § 26 Abs. 1 bleibt unberührt. § 6 Verschwiegenheit Unbeschadet bestehender Informationspflichten, insbesondere gegenüber dem Berufsbildungsausschuss, haben die Mitglieder des Prüfungsaus- schusses und sonstige mit der Prüfung befassten Personen über alle Prü- fungsvorgänge Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren. Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der Prüfung § 7 Prüfungstermine (1) Die IHK Reutlingen bestimmt in der Regel zwei für die Durchführung der Prüfung maßgebende Zeiträume im Jahr. Diese Zeiträume sollen auf den Ablauf der Berufsausbildung und des Schuljahres abgestimmt sein. Die IHK Reutlingen setzt die einzelnen Prüfungstage fest. (2) Die IHK Reutlingen gibt die Zeiträume im Sinne des Abs. 1 Satz 1 ein- schließlich der Anmeldefristen in geeigneter Weise öffentlich mindes- tens einen Monat vor Ablauf der Anmeldefrist bekannt. Wird die An- meldefrist überschritten, kann die IHK Reutlingen die Annahme des Antrags verweigern. (3) Werden für schriftlich durchzuführende Prüfungsbereiche einheitliche überregionale Aufgaben verwendet, sind dafür entsprechende überre- gional abgestimmte Prüfungstage anzusetzen. § 8 Zulassungsvoraussetzungen für die Abschluss- und Umschulungsprüfung (1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen (§ 43 Abs. 1 BBiG), 1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbil- dungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet, 2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen so- wie vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise geführt hat und 3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Be- rufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen zu vertreten haben. (2) Behinderte Menschen sind zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 BBiG). (3) Die Zulassungsvoraussetzungen für die Umschulungsprüfung richten sich nach der Umschulungsordnung oder der Umschulungsprüfungs- regelung der IHK Reutlingen (§§ 58, 59 BBiG). § 9 Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden teilen (1) Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist über die Zulassung jeweils gesondert zu entscheiden (§ 44 Abs. 1 BBiG). (2) Zum ersten Teil der Abschlussprüfung ist zuzulassen (§ 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBiG), 1. wer die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebene, erforderli- che Ausbildungszeit zurückgelegt hat, 2. wer vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise geführt hat und 3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Be- rufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen zu vertreten haben. (3) Zum zweiten Teil der Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbil- dungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet, 2. wer am ersten Teil der Abschlussprüfung teilgenommen hat 3. und wer die Voraussetzungen des Absatz 2 Nr. 2 und 3 erfüllt. (4) Dies gilt nicht, wenn Auszubildende aus Gründen, die sie nicht zu ver- treten haben, am erstenTeilder Abschlussprüfung nichtteilgenommen haben. In diesem Fall ist der erste Teil der Abschlussprüfung zusam- men mit dem zweiten Teil abzulegen (§ 44 Abs. 3 BBiG).

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