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WNA_10-13

Wirtschaft Neckar-Alb | Oktober 2013 51 „Bürokratieabbau findet nicht mehr statt – schlimmer noch: Die bürokra- tischen Lasten für die Unternehmen steigen“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer und fordert ambitionierte Bürokratieabbauziele und ein unab- hängiges Gremium, das wie ein Wirt- schaftsprüfer die Folgekosten neuer EU-Regelungen überwacht. Dabei kann die EU viel zur Entlastung bei- tragen, wenn Unternehmen statt mit 28 Länderregeln nur mit einer arbeiten müssen. Schweitzer kündigte an, dass der DIHK in Kürze eine neue Liste ei- gener Vorschläge für sinnvollen Büro- kratieabbau vorlegen wird. Die deutsche Wirtschaft und die Bun- desregierung wollen gemeinsam eine Strategie gegen Industriespionage er- arbeiten. Dazu unterzeichneten Bun- desinnenminister Hans-Peter Fried- rich, DIHK-Präsident Eric Schweitzer und BDI-Präsident Ulrich Grillo eine gemeinsame Erklärung. Sie zielt dar- auf ab, die Innovationskraft deutscher Unternehmen zu schützen. Geplant ist eine intensivere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden. Zur Koordinierung von Fragen des Wirtschaftsschutzes soll zudem im Bundesinnenministerium eine zentra- le Stelle eingerichtet werden. Industriespionage erklärung unterzeichnet Bürokratieabbau entlastungen gefordert europa-news Intelligente Städte und gemeinden Die europäische Kommission hat eine Webseite zu der neuen Europäi- schen Innovationspartnerschaft (EIP) „Intelligente Städte und Gemeinden (Smart Cities and Communities)“ freigeschaltet. Neben Informationen zur EIP enthält die Seite Details zur Implementierung, Veranstaltungshin- weise und einen Blog. Über die „Smart Cities Stakeholder Plattform“ können sich Akteure aus Forschung, Industrie, Städten und Gemeinden austauschen. neue eu-Bürgerbeauftragte Am 1. Oktober 2013 hat die Irin Emily O’Reilly als erste Frau das Amt des eu- ropäischen Bürgerbeauftragten über- nommen. Sie löst ihren griechischen Vorgänger Nikiforos Diamandouros ab, der über zehn Jahre EU-Ombuds- mann war. Die Aufgabe des in 1995 geschaffenen Amts ist es, eine Brücke zwischen der EU-Verwaltung und den europäischen Bürgern zu schlagen. geistige eigentumsrechte Das European Intellectual Property Rights Helpdesk (IPR Helpdesk) bietet kostenfreie Beratung, Informationen sowie Schulungen rund um das The- ma der geistigen Eigentumsrechte an. Zielgruppen sind in Europa ansässige kleine und mittlere Unternehmen, die an EU-geförderten Forschungspro- jekten teilnehmen oder auf internati- onalen Technologietransfer fokussiert sind. http://www.iprhelpdesk.eu Der DIHK schlägt ein neues Modell zur Reform des Erneuerbare-Energi- en-Gesetzes (EEG) vor. Grund: Die Folgekosten für Wirtschaft und Bürger werden zur wachsenden Belastung. Allein 2013 müssen 20 Milliarden Euro EEG-Umlage gezahlt werden, das entspricht dem Haushalt Berlins. Im Zentrum des neuen Modells ste- hen technologiespezifische Zuschläge zusätzlich zum Erlös des Ökostroms an der Börse. Nach DIHK-Vorstellung DIHK für reform Vorschlag für neues eeg könnte es bei einem Windrad an Land künftig rund 1,5 ct/kWh Zuschlag ge- ben – für eine begrenzte Strommenge zeitlich degressiv gestaffelt. Mit einer solchen Zulage würden sich Investi- tionen in Neuanlagen weiter rechnen und besonders innovative Formen der Windenergie würden gefördert. Es werden Anreize für Investitionen in Anlagen gesetzt, mit denen die Erzeu- ger möglichst hohe Preise an der Börse erzielen können. Berlin & Brüssel | Info & Praxis |Foto:VRD-Fotolia.com

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